Mit Urteil vom 27.01.2022 – S 15 KR 2520/20 – hat die 15. Kammer des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden,

• bei dem von den behandelnden Ärzten ein chronisches Schmerzsyndrom diagnostiziert worden war,

der unter starken dauerhaften Schmerzen, 

• vor allem im Bereich des unteren Rückens mit Ausstrahlungen in beide Beine,

litt und dem der behandelnde Arzt,

• weil die zunächst verschriebenen Schmerzmittel nicht zur erhofften Linderung der Schmerzsymptomatik führten, 

deshalb ein Cannabisextrakte enthaltendes, 

• üblicherweise zur Behandlung von Multipler Sklerose verwendetes 

Mundspray verordnet hatte,

• mit dem nach übereinstimmender Einschätzung des Patienten und seines Arztes eine deutliche Schmerzlinderung erreicht werden konnte,

entschieden, dass die Kosten 

• für das Medizinal-Cannabis 

von der Krankenkasse des Auszubildenden nicht übernommen werden müssen. 

Die Kammer begründete dies damit, dass,

• da der behandelnde Arzt lediglich ein Privatrezept ausgestellt habe, 

es schon an der erforderlichen ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Verordnung des Medikaments fehle, außer dem Cannabisarzneimittel noch 

• verschiedene allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende und bisher nicht angewandte 

Behandlungsmöglichkeiten,  

• als Alternative, 

zur Verfügung stehen und deshalb ein Anspruch  

• nach § 31 Abs. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) 

auf die Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung (derzeit) nicht besteht (Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe).

Hinweis:
Vgl. hierzu auch die Urteile des 

• das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 26.02.2021 – L 4 KR 1701/20 –,
• das Urteil des SG Osnabrück vom 15.04.2019 – 46 KR 455/18 – sowie
• den Beschluss des Hessischen LSG vom 18.07.2019 – L 1 KR 256/19 B ER –.