Was, wer nach einem Verkehrsunfall den Reparaturschaden fiktiv abrechnet, wissen sollte

Mit Urteil vom 26.01.2017 – 5 S 239/16 – hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden, dass ein Geschädigter,

• der nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz der fiktiven Reparaturkosten begehrt,

die Kosten für eine von einem Sachverständigen in seinem Auftrag erstellte Reparaturkostenbestätigung – auch im Hinblick auf die von den Versicherern geführte HIS Datei – grundsätzlich nicht erstattet verlangen kann, weil

• die Kosten für eine Reparaturbestätigung in einem solchen Fall nicht zu dem nach § 249 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlichen Wiederherstellungsaufwand des Geschädigten gehören (so beispielsweise, jedenfalls im Ergebnis, auch Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 06.09.2015 – 9 U 118/15 –; OLG Saarbrücken Urteil vom 16.04.2014 – 4 U 154/13 –; OLG München, Urteil vom 13.09.2013 – 10 U 859/13 –; OLG Frankfurt Urteil vom 18.02.2010 – 10 U 60/09 –; anderer Ansicht sind LG Hannover, Urteil vom 26.06.2014 – 8 S 62/13 –; LG Heidelberg Urteil vom 23.08.2013 – 2 O 75/12 –; LG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2011 – 2b O 25/11 –, die diese Kosten bei der fiktiven Schadensabrechnung für erstattungsfähig erachten).

Wie das LG Stuttgart zur Begründung u.a. ausgeführt hat,

• ist es zwingende Folge einer fiktiven Abrechnung, dass der Geschädigte keine Reparaturrechnung oder Bestätigung erhält, die nachweist, in welchem Umfang und ob tatsächlich fachmännisch repariert wurde,

so dass, wer diese Art der Schadenberechnung wähle,

• sich auch in dieser Hinsicht an seiner Entscheidung festhalten lassen und
• somit die Folgen tragen müsse, dass ihn – im Hinblick auf die HIS-Datei – ggf. eine Nachweispflicht einer fachgerechten Reparatur – auf seine Kosten – trifft.

Im Übrigen sei auch eine Kombination von fiktiver (Kfz-Schaden und Folgen) und konkreter (Reparaturbestätigung) Schadensabrechnung nicht zulässig (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 –).

Nachdem die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine von einem Sachverständigen erstellte Reparaturkostenbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung allerdings höchst umstritten und bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, hat das LG die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.