Ein Sachmangel im Sinne des § 434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
- der nach § 437 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Nacherfüllung begründen, zum Rücktritt vom Kaufvertrag, zur Minderung des Kaufpreises oder zum Schadensersatz berechtigen kann,
liegt vor, wenn eine gekaufte Sache bei Gefahrübergang
- nicht die vereinbarte,
- soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen worden ist, nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte,
- im übrigen nicht die bei Sachen der gleichen Art übliche Beschaffenheit
aufweist.
Das bedeutet, werden vom Käufer bei einem gebraucht gekauften PKW nach der Übergabe
- zum Beispiel An- und Durchrostungen feststellt,
ist,
- wenn insoweit keine ausdrückliche Vereinbarung beim Kauf getroffen worden ist,
das Fahrzeug dann nicht mangelhaft,
- wenn die An- und Durchrostungen angesichts von Alter und Laufleistung des Fahrzeugs
- der üblichen Beschaffenheit eines derartigen Fahrzeugs entsprechen,
weil Korrosion eine typische Abnutzungs- und Alterserscheinung ist.
In einem solchen Fall geht das Rostrisiko somit zu Lasten des Käufers.
Sind dagegen die Rostschäden
- für den konkreten Fahrzeugtyp ungewöhnlich stark
liegt gemessen an den Kriterien des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB ein Sachmangel vor (Amtsgericht (AG) Pankow-Weißensee, Urteil vom 11.07.2016 – 4 C 101/16 –).
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