…. zum Kauf angeboten werden.
Mit Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass, wenn Autofelgen zum Kauf angeboten werden und
- in dem Verkaufsangebot angegeben wird,
- dass diese für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“,
der Verkäufer einem potentiellen Käufer damit
- nicht nur zusagt, dass die Felgen für die Fahrzeuge der angegebenen Klasse ohne Weiteres geeignet sind,
- sondern auch, dass die Felgen
- bei Fahrzeugen dieser Klasse ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen und
- kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen werden müssen.
Sollten in einem solchen Fall die Felgen bei bestimmten Modellen der angegebenen Fahrzeugklasse erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden dürfen, können Käufer danach somit,
- wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit,
- auch dann, wenn der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgt ist,
vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises vom Verkäufer, Zug um Zug gegen Rückgabe der von ihm erworbenen Felgen, verlangen, weil
- bei einer zugleich vereinbarten bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache und
- einem pauschalen Ausschluss der Sachmängelgewährleistung,
der Haftungsausschluss regelmäßig nicht für die fehlende vereinbarte Beschaffenheit gilt (Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 06.04.2018).
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