…. wenn sie einen ihr per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag ausführt, der nicht nachweislich von ihrem Kunden stammt.
Mit Urteil vom 11.05.2017 – 1 U 224/15 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden,
- dass im Verhältnis zu ihrem Kunden die Bank beweisen muss,
- dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag von dem Kunden stammt.
Das bedeutet, überweist die Bank aufgrund eines ihr per Telefaxschreiben übermittelten Überweisungsauftrags vom Konto ihres Kunden den im Auftragsschreiben genannten Betrag an den bezeichneten Empfänger trägt sie das Risiko,
- dass der Überweisungsauftrag nicht von ihrem Kunden stammt,
- sondern gefälscht ist.
Somit hat, wenn
- die Unterschrift des Kunden auf dem Überweisungsauftrag gefälscht war oder
- die Bank die Echtheit der Unterschrift auf dem Überweisungsauftrag nicht beweisen kann,
der Kunde, da dann ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang vorgelegen hat bzw. hiervon auszugehen (vgl. § 675j Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und die Belastung seines Kontos folglich zu Unrecht erfolgt ist, aus § 675 u Satz 2 BGB
- grundsätzlich Anspruch auf Wertstellung in Höhe der nicht autorisierten Zahlung bzw.
- dann einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn
- die Kontobeziehung inzwischen unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist oder
- das Konto auch ohne Rückbuchung einen Habensaldo aufweist oder
- eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie besteht.
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