…. stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben.
Da nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB der Elternteil,
- der ein minderjähriges Kind betreut,
durch die Pflege und die Erziehung des Kindes seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen erfüllt und im sogenannten Residenzmodell
- ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder schuldet,
- während der andere deren Betreuung übernimmt,
liegt ein über die dem einen Elternteil obliegende Betreuung hinausgehender Mehrbedarf des Kindes,
- für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben,
nur ausnahmsweise vor.
Um einen solchen, über die dem einen Elternteil obliegende Betreuung hinausgehenden Mehrbedarf des Kindes handelt es sich zwar bei der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung
- in staatlichen Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten
und auch
- eine Förderung des Kindes in vergleichbaren privaten Einrichtungen
kann über den allgemeinen Betreuungsbedarf hinausgehen und damit einen Mehrbedarf des Kindes auslösen.
Dagegen stellen Betreuungskosten dann, wenn die Betreuung des Kindes durch Dritte
- allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird,
keinen Mehrbedarf des Kindes dar.
- Dafür entstehende Betreuungskosten können in diesen Fällen lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.
Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 04.10.2017 – XII ZB 55/17 – hingewiesen.
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