- BGH entscheidet, wann schon der bloße Verdacht, dass die gekaufte Sache mangelhaft ist, einen Sachmangel darstellen kann
Grundsätzlich ist Voraussetzung für eine Sachmangelhaftung des Verkäufers dass ein festgestellt wird. In Sonderfällen kann allerdings,
- E-Scooter dürfen auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen nicht fahren
Das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg hat darauf hingewiesen, dass ein durch gekennzeichneter
- Wann gehören private Verkehrsflächen und Parkhäuser zum öffentlichen Verkehrsraum in dem Benutzer sich u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr und
…. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat darauf hingewiesen, dass zum
- Bei einem alltäglichen Unfallgeschehen liegt nicht schon allein wegen der Alkoholisierung des daran beteiligten Autofahrers eine Straßenverkehrsgefährdung vor
Ein wird, wenn er bestraft, wegen
- Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen, wenn der gemeinschaftlichen Versorgung dienende Anlagen oder Einrichtungen sich in ihrem oder im Keller des Nachbarn befinden
Nicht Gegenstand des Sondereigentums, sind nach § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Wird ein verkehrsbehindernd geparktes Autos von einem anderen Fahrzeug beim Rangieren angefahren, kann den Halter des falsch geparkten Fahrzeugs
…. ein – seinen Schadensersatzanspruch minderndes – Mitverschulden treffen. Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und in einem Fall, in dem das Auto einer Frau,
- OLG Nürnberg entscheidet: Werden Hunde trotz bestehender Anleinpflicht unangeleint gelassen, haften Halter bzw. Tieraufseher auch für Schäden, die
…. daraus entstehen, dass Personen vor auf sie zulaufenden unangeleinten Hunden zurückweichen oder in einer Panikreaktion zu Boden sacken. Mit Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Fall, in dem der…
OLG Nürnberg entscheidet: Werden Hunde trotz bestehender Anleinpflicht unangeleint gelassen, haften Halter bzw. Tieraufseher auch für Schäden, die weiterlesen
- Was, wer Cannabispflanzen anbaut oder anbauen möchte, über die derzeit geltende Rechtslage wissen muss
Personen, ist an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt der
- Verspürt ein Kraftfahrzeugführer einen chronischen plötzlichen Harndrang rechtfertigt dies keine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr
Darauf hat das Amtsgericht (AG) Dortmund in einem Fall hingewiesen, in dem ein Betroffener mit seinem PKW innerorts,
- Wann müssen Flugreisende sich vor dem planmäßigen Abflug am Check-in-Schalter zur Abfertigung einfinden,
…. um ihren Beförderungsanspruch nicht zu verlieren? Das sind nach Art. 3 Abs. 2 Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) sofern das Luftfahrtunternehmen keine andere Zeit
- Was Inhaber einer Fahrerlaubnis wissen sollten, bei denen im Blut Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gefunden werden,
…. Ausfallerscheinungen nicht vorliegen und die Drogen bewusst nicht konsumiert haben wollen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Fall, in dem die
- Was, wenn Rechnungen im Geschäftsverkehr nicht per Post, sondern per E-Mail an Kunden versandt werden, Sender und Empfänger wissen sollten
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Fall, in dem die Werklohnrechnung, die ein Unternehmer an seinen Kunden als Anlage zu einer
- LG Frankenthal entscheidet, wann Aufnahmen von in modernen Autos verbauten Video-Rundum-Kameras als Beweismittel
…. zur Aufklärung von Verkehrsunfall im Zivilprozess verwertbar sind. Mit Urteil vom 07.07.2025 – 5 O 4/25 – hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem ein Fahrzeugführer bei seinen
- Wichtig zu wissen für Vereinsmitglieder: Verein muss einem Vereinsmitglied auf Verlangen die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder mitteilen, wenn
…. das Mitglied mit den anderen Mitgliedern vor einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall, in dem ein
- Wenn auf einem privaten Parkplatz zwei Autos zusammenstoßen: Wer haftet wann für den dabei entstandenen Schaden?
Mit Beschluss vom 28.11.2025 – 7 U 87/25 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem es auf einem Parkplatz zu einem Zusammenstoß der PKWs
- Das Vorbringen von Klage- und Beklagtenpartei im Zivilprozess: Wann ist es hinreichend substantiiert und wann verletzt das Gericht wegen
…. Verkennung der Anforderungen an die Substantiierung den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs? 1. Der Sachvortrag wenn,
- Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellen, wissen müssen
Mit Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wer ein Fahrzeug auf einem Parkplatz über das Parkzeitende hinaus abstellt, im Sinne des § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)…
Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellen, wissen müssen weiterlesen
- Wichtig zu wissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wird bzw. worden ist
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass, wenn für ein eine vereinbart wird, es für die
- BAG entscheidet: Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 – in einem Fall, in dem eine von ihrem hinsichtlich mehrerer Entgeltbestandteile rückwirkend,
- SG Oldenburg entscheidet: Wer ehrenamtlich häufig mit in einem Tierheim untergebrachten Hunden Gassi geht, kann dabei kraft Gesetzes unfallversichert sein
Mit Urteil vom 07.05.2025 – S 73 U 162/21 – hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Frau, die ehrenamtlich mehrfach in der Woche mit im Tierheim untergebrachten Hunden,
- LG Karlsruhe entscheidet: Wer sein mit seinen Kontodaten verknüpftes Tablet seinem minderjährigen Kind überlässt, kann für ohne sein Wissen von dem Kind im Playstore
… getätigte Käufe nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht haften. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat in einem Fall, in dem ein Vater sein,
- Was Instanzgerichte oft rechtsfehlerhaft missachten, wenn Leasingnehmer wegen der Beschädigung ihres geleasten Autos bei einem Verkehrsunfall
…. Schadensersatzansprüche geltend machen. Mit Urteil vom 07.10.2025 – VI ZR 246/24 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass, wenn ein
- Was Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung vermietet haben, über ihre Haftung bei einem Sturz ihres Mieters infolge Eisglätte auf dem
…. gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer, wissen müssen. Mit Urteil vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem eine den für die
- Was, wer eine Reiserücktrittsversicherung für eine gebuchte Flugreise abgeschlossen hat, wissen sollte
Sind nach den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung die versichert, wenn es
- Nicht immer haftet der Autofahrer, der trotz Rotlichts in eine Kreuzung eingefahren ist, vollständig, wenn es zu einem Unfall kommt
In einem Fall, in dem es innerorts auf einer Kreuzung zwischen
- Unter das sog. „Handy-Verbot“ des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Autofahren fällt auch das Tippen auf das Touchdisplay einer E-Zigarette
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 – entschieden. Danach begehen Autofahrer, die während der Fahrt
- Wenn Kunden in einem Supermarkt auf einem auf dem Boden liegenden Salatblatt ausrutschen und sich dabei verletzen: Wann haftet der Marktbetreiber und
…. wann nicht? Rutscht ein Kunde beim Einkauf in der Gemüseabteilung eines Supermarktes aus, kann er einen Anspruch auf
- Wichtig zu wissen, wenn fristgebundene Schreiben zur Post zum Versand gegeben werden
Der mit der Reform des Postrechts 2024 in Kraft getretene § 18 Abs. 1 Postgesetz (PostG), der bestimmt, dass Universaldienstanbieter von den an einem Werktag eingelieferten im Jahresdurchschnitt jeweils zustellen müssen,
- Wann können am Online-Banking teilnehmende Bankkunden bei nicht autorisierten Belastungsbuchungen von ihrer Bank die Rückgängigmachung verlangen?
Führt ein von einem Bankkunden Zahlungsvorgang zur Belastung seines Zahlungskontos ist die Bank
- LG Göttingen entscheidet: Eine Million Euro Schmerzensgeld für bei der Geburt infolge grober Behandlungsfehler schwerstgeschädigtes Kind
Mit Urteil vom 14.08.2025 – 12 O 85/21 – hat das Landgericht (LG) Göttingen in einem Fall, in dem dem medizinischen Personal bei der Geburt eines Kindes
- OLG Hamm entscheidet: Keine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde für Sturz auf naturbelassenen und üblicherweise durch den Fußgängerverkehr
…. nicht genutzten Grünstreifen neben der Straße. Mit Beschluss vom 03.02.2021 – 2 U 3/21 – hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem eine Frau, die auf einem Grünstreifen entlang einer Gemeindestraße unterwegs,…
OLG Hamm entscheidet: Keine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde für Sturz auf naturbelassenen und üblicherweise durch den Fußgängerverkehr weiterlesen
- OLG Oldenburg: Bank haftet nicht für Phishing-Betrugs-Schaden den ein Kontoinhaber durch grob fahrlässigen Umgang mit seinen Daten ermöglicht hat
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat die Klage einer Kontoinhaberin abgewiesen, die von ihrer kontoführenden Bank die
- Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum – Was Wohnungseigentümer, die sich eine Balkon-Solaranlage anschaffen möchten, wissen müssen
Bauliche Veränderungen, müssen einem Wohnungseigentümer grundsätzlich durch
- Aufnahmen mit dem Handy von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen sind urheberrechtlich geschützt
Mit Urteil vom 16.05.2025 – 2-06 O 299/24 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. in einem Fall, in dem eine mit ihrem in einer Gemeinde die
- BGH entscheidet, wann was dem Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist beim Kauf eines Neufahrzeugs von einem Händler im Wege des Fernabsatzes nicht entgegensteht
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Fall, in dem ein Käufer, als Verbraucher, von einem Kraftfahrzeughändler ein Neufahrzeug erworben, der Händler für die Belehrung des Käufers über das diesem
- Distanzloses und/oder unangemessenes Verhalten bei Polizeikontrolle nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann Bußgeld erhöhen
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) Berlin hat entschieden, dass das des Betroffenen nach Begehung einer Verkehrsordnungsordnungswidrigkeit
- Verkäufer und Käufer von Oldtimern sollten wissen, dass, wenn im Kaufvertrag eine Zustandsnote für das Fahrzeug angegeben ist bzw. wird, darin eine
…. Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu sehen sein kann. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Käufer (im Folgenden: Kläger) und dem…
Verkäufer und Käufer von Oldtimern sollten wissen, dass, wenn im Kaufvertrag eine Zustandsnote für das Fahrzeug angegeben ist bzw. wird, darin eine weiterlesen
- OLG Frankfurt am Main entscheidet: Verbraucher, die in ihren Verträgen über Spareinlagen von der Bank durch – unwirksame – AGB zur Zahlung von
…. Verwahr- und Guthabenentgelten verpflichtet wurden, müssen von der Bank individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klauseln informiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.02.2025 – XI ZR 183/23 – entschieden, dass die von…
OLG Frankfurt am Main entscheidet: Verbraucher, die in ihren Verträgen über Spareinlagen von der Bank durch – unwirksame – AGB zur Zahlung von weiterlesen
- Beweislastverteilung im Zivilprozess bei Schmerzensgeldklage wegen Körperverletzung und Berufung des Beklagten auf Notwehr
Wer muss im Zivilprozess wenn eine Partei behauptet, und
- BGH entscheidet: Vertragslaufzeit von Handyverträgen darf auch nach Verlängerung nicht mehr als 24 Monate betragen
In einem Fall, in dem ein Verbraucher, die bei ihm einen abgeschlossen hatten,
- SG Hamburg entscheidet: Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Antritt der Fahrt zur Arbeit die Scheiben ihres Autos reinigen, stehen (schon) dabei
…. unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Mit Urteil vom 20.06.2025 – S 40 U 140/23 – hat die 40. Kammer des Sozialgerichts (SG) Hamburg in einem Fall, in…
SG Hamburg entscheidet: Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Antritt der Fahrt zur Arbeit die Scheiben ihres Autos reinigen, stehen (schon) dabei weiterlesen
- Was (auch) vorkommen kann: Freispruch im Strafprozess und trotzdem Verurteilung zum Schadensersatz im nachfolgenden Zivilprozess
In einem Fall, in dem es wiederholt zu gekommen war, deswegen die Versicherungsgesellschaft an den Landwirt
- Was, wer eine Pauschalreise gebucht hat und die Reise stornieren möchte bzw. storniert hat, wissen muss
Von einem, kann jederzeit (wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird der Rücktritt
- BGH entscheidet, von wo aus die nachbarrechtlich zulässige Höhe von auf dem Nachbargrundstück wachsenden Hecken und Bäume zu messen ist
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Nachbarstreit, entschieden, dass der für
- LSG Sachsen-Anhalt entscheidet: Verletzt sich ein Arbeitnehmer beim Trinken von vom Arbeitgeber bereitgestellten Kaffee, handelt es sich um einen Arbeitsunfall
Mit Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23 – hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Fall, in dem ein auf einer Baustelle beschäftigter Vorarbeiter, beim Trinken von
- Was Radfahrer über ihre Verhaltenspflichten auf „gemeinsamen Geh- und Radwegen“ wissen müss(t)en
Auf einem durch Zeichen 240 gekennzeichneten den Fußgänger und Radfahrer gemeinsam benutzen müssen, haben Radfahrer
- Wer sein E-Mail-Passwort an einem anderen weitergibt, sollte wissen, dass er an Erklärungen gebunden sein kann, die von seinem Mail-Account in seinem Namen
…. von dem anderen per Mail gegenüber Dritten abgegeben werden. Mit Urteil vom 15.01.2025 – 1 U 20/24 – hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem eine die für ihr Haus eine…
Wer sein E-Mail-Passwort an einem anderen weitergibt, sollte wissen, dass er an Erklärungen gebunden sein kann, die von seinem Mail-Account in seinem Namen weiterlesen
- Was Arbeitnehmer, die sich ein Tattoo stechen lassen und deshalb krank werden, wissen sollten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 22.05.2025 – 5 Sa 284 a/24 – in einem Fall, in dem eine als sich ein stechen lies, es kurz danach bei ihr zu einer
- OLG Oldenburg entscheidet: Schwimmbadbetreiber und Hersteller einer Wasserrutsche können auch für gesundheitliche Schäden haften, die sich ein Rutschenbenutzer bei
…. Verwendung der Rutsche – entgegen der Nutzungshinweise – zugezogen hat, wie beispielsweise beim untersagten Rutschen in Bauchlage mit dem Kopf voran. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat in einem Fall, in dem ein 37-jähriger Schwimmbadbesucher auf…
OLG Oldenburg entscheidet: Schwimmbadbetreiber und Hersteller einer Wasserrutsche können auch für gesundheitliche Schäden haften, die sich ein Rutschenbenutzer bei weiterlesen
- OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem (missglückten) Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden der
…. gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet und eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% anzunehmen ist. Mit Urteil vom 29.04.2025 – 9 U 5/24 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass bei…
OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem (missglückten) Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden der weiterlesen
- Wichtig für Fahrer von E-Autos zu wissen
Eine angeordnete mit
- OVG Saarlouis entscheidet: Fahrerlaubnisbehörde kann (auch) das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, Mofas und E-Scootern untersagen
Ob auf § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde Personen, die sich als zum Führen von Fahrzeugen erweisen, das Führen
- Was man wissen sollte, wenn das Auto in der Waschanlage während des Waschvorgangs beschädigt worden ist
Bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs handelt es sich um einen aus dem sich als die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt,
- Wichtig zu wissen für Carsharing – Kunden
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.02.2025 – 10 U 72/24 – darauf hingewiesen, dass bei Streit zwischen und darüber, ob ein Schaden am Fahrzeug
- Wichtig zu wissen, wenn der bei einem Verkehrsunfall an einem Kraftfahrzeug entstandene Schaden vom Geschädigten fiktiv abgerechnet wird
Ist wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zu leisten, hat der Geschädigte die Wahl, ob er den Kraftfahrzeugsachschaden
- Was, wenn ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend macht, beachtet
…. werden muss, aber von Instanzgerichten oft nicht beachtet wird. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Fall, in dem bei dem Verkehrsunfall ein
- Darf man von anderen Hotelgästen mit Handtüchern besetzte Liegen eigenmächtig freiräumen?
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sagt nein und hat in einem Fall, in dem ein Gast im Saunabereich eines Luxushotels zwei für sich und seine Partnerin
- BGH entscheidet: Auch bei fehlender Telefonnummer kann Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz wirksam sein
Mit Beschluss vom 25.02.2025 – VIII ZR 143/24 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn ein Unternehmer die Musterwiderrufsbelehrung verwendet und er in der
- BGH erklärt Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-,Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu
…. Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN für unwirksam. Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes hin hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die von
- Sich nach einer Überschreitung der durch Verkehrszeichen angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Entlastung auf
…. eine „völlig verwirrende Beschilderung“ zu berufen, kann im konkreten Einzelfall keine gute Idee sein und auch negative Auswirkungen haben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat nämlich in einem Fall, in dem der Betroffene mit…
Sich nach einer Überschreitung der durch Verkehrszeichen angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Entlastung auf weiterlesen
- OLG Oldenburg entscheidet, dass Erben vollen Zugriff auf das Instagram-Konto des Erblassers – samt aktiverNutzungsmöglichkeit – bekommen können
Mit Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem nach dem von seiner der
- LG München I entscheidet: Keine Haftung des Golfplatzbetreibers wenn Golfspieler auf dem Weg zwischen zwei Löchern auf feuchten Grasmähresten ausrutscht
Mit Urteil vom 10.12.2024 – 13 O 7261/24 – hat das Landgericht (LG) München I die Klage einer Golfspielerin abgewiesen, die von dem Golfplatzbetreiber Schadensersatz und Schmerzensgeld deshalb verlangte, weil sie auf ihrem Stammgolfplatz,
- Was Wohnungseigentümer über den Anspruch auf die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei sog. steckengebliebenem Bau wissen müssen
Mit Urteil vom 20.12.2024 – V ZR 243/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass jeder Wohnungseigentümer verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum in einen der Teilungserklärung entsprechenden,
- Was Ehegatten, die ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichten möchten, wissen sollten
Mit Beschluss vom 09.12.2024 – 14 W 87/24 (Wx) – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem nach ein errichtet, sich darin
- LSG Baden-Württemberg entscheidet: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Tankstelle zum Nachtanken für die
…. sich daran unmittelbar anschließende Fahrt zur Arbeit. Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 10 U 3706/21 – hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall, in dem die Klägerin mit dem Motorrad
- LG Frankfurt am Main entscheidet: Rückzahlungsanspruch bei finanzieller Unterstützung durch Schwiegereltern
Überlassen Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn einen Geldbetrag zur Unterstützung, stellt dies in der Regel keine
- Testierfähigkeit bei psychischen Störungen und Alkoholmissbrauch
Ein Erblasser kann auch dann gewesen ein und ein errichtet haben, wenn er
- LG Kassel entscheidet: Bank muss einem 88-Jährigen, dem sie allein aufgrund seines Alters eine Kreditkarte verweigerte, wegen unzulässiger Altersdiskriminierung 3.000 Euro
…. Entschädigung zahlen. Mit Urteil vom 23.09.2024 – 4 S 139/23 – hat das Landgericht (LG) Kassel in einem Fall, in dem ein mit einer Pension von mehr als 6.400 Euro bei einer über deren Internetplattform, eine
- Was Hinterbliebene eines bei einem Unfall Getöteten oder eines durch eine Straftat zu Tode Gekommenen wissen sollten
Hinterbliebene eines Getöteten können nach
- Was, wer digitale Piktogramme – wie Emojis – beim Senden von rechtlich relevanten Textnachrichten per WhatsApp verwendet, wissen sollte
Bei Nachrichten, die gesendet werden, handelt es sich um Willenserklärungen, die den
- LSG Baden-Württemberg entscheidet: Unfallversicherung kraft Gesetzes nur bei tatsächlicher Helfertätigkeit im Sportverein – nicht beim
…. nur „Reinschnuppern“ im Vorfeld, um sich einen Eindruck zu verschaffen, ob die Tätigkeit überhaupt in Betracht kommt. Mit Urteil vom 24.10.2024 – L 10 U 3356/21 – hat das Landesozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall, in dem eine …
LSG Baden-Württemberg entscheidet: Unfallversicherung kraft Gesetzes nur bei tatsächlicher Helfertätigkeit im Sportverein – nicht beim weiterlesen
- LG Frankenthal entscheidet: Eine im Online-Verfahren freigegebene Echtzeit-Überweisung lässt sich nicht mehr stoppen
Mit Urteil vom 24.10.2024 – 7 O 154/24 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Opfer der Betrugsmasche geworden war, in der irrtümlichen Annahme über WhatsApp
- Wer haftet bei einer Kollision zwischen einem von einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Autofahrer und einem Radfahrer, der
…. den vorhandenen, gekennzeichneten Fahrradweg nicht nutzt? Mit Beschluss vom 30.08.2023 – 2 S 65/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau die Klage einer abgewiesen, die beim Einfahren von einem Grundstück auf die Straße,
- BFH entscheidet: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern
Verzichten Kinder gegenüber einem Elternteil auf ihr gesetzliches Erbrecht, führt dies nicht dazu, dass beim Tod dieses Elternteils die Enkel (also die Kinder der verzichtenden Kinder) bei der Erbschaftsteuer einen Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. 1. Erben von…
BFH entscheidet: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern weiterlesen
- BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen
Mit Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einer während des Waschvorgangs, von einem, vor dem Einfahren in die Waschanlage unbeschädigten der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung…
BGH entscheidet, wann Betreiber einer Autowaschanlage für Beschädigungen von Fahrzeugen während des Waschvorgangs haften müssen weiterlesen
- Wichtig für Erben zu wissen, wenn der Erblasser eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen und das Bezugsrecht zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat
Mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem eine Erblasserin eine abgeschlossen sowie das zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen
- AG München entscheidet: Wird eine verletzt aufgefundene Katze von einer fremden Person zum Tierarzt gebracht, haftet der Halter der Katze für die Kosten einer Notbehandlung
Mit Urteil vom 30.08.2024 – 161 C 16714/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem eine unbekannte Person einen in einem bewusstlosen Zustand aufgefunden, die verständigt, diese den Kater in eine
- Ärzte sollten wissen, wie sie erreichen können, dass negative Bewertungen, die anonym von Personen abgegeben wurden, zu denen kein Patientenkontakt bestand, vom Portalbetreiber
…. gelöscht oder gesperrt werden. Mit Urteil vom 06.08.2024 – 18 U 2631/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München darauf hingewiesen, dass ein Arzt Anspruch auf Sperrung einer solchen, ihn in seinem
- Darf der Ex-Partner, wenn ihm nach dem Gewaltschutzgesetz ein umfassendes Kontaktverbot auferlegt wurde, sich noch in WhatsApp-Gruppenchats
…. äußern, denen auch seine frühere Partnerin angehört? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Fall, in dem dem einer Frau per einstweiliger Anordnung
- Wichtig zu wissen für bayerische Grundschullehrkräfte – BayVGH erklärt Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für unwirksam
Mit Urteil vom 12.11.2024 – 3 N 21.192 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für erklärt, die,
- AG München entscheidet: Kommen Fahrgäste in einem Linienbus bei einer Bremsung zu Fall, weil sie sich keinen festen Halt verschafft haben, trifft sie
…. ein Eigenverschulden, das eine mögliche Haftung Dritter ausschließen kann. Mit Urteil vom 18.10.2024 – 338 C 15281/24 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines abgewiesen, der in einem städtischen Linienbus bei der Mitfahrt als Fahrgast sich
- AG Frankfurt bewertet die Einlassung eines wegen Trunkenheit im Verkehr Angeklagten, aufgrund des Verzehrs von geschenkten Pralinen, von deren alkoholischem Inhalt
…. er nichts bemerkt haben will, fahruntüchtig gewesen zu sein, als nicht glaubhaft. Mit Urteil vom 29.08.2024 – 907 Cs 515 Js 19563/24 – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main einen Angeklagten, der gegen drei Uhr morgens, mit…
AG Frankfurt bewertet die Einlassung eines wegen Trunkenheit im Verkehr Angeklagten, aufgrund des Verzehrs von geschenkten Pralinen, von deren alkoholischem Inhalt weiterlesen
- Anspruch auf Ersatz eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens kann ein in abhängiger Arbeit Beschäftigter auch dann haben, wenn er
…. berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertrauen durfte und deshalb nicht zur Arbeit gegangen ist. Ein Anspruch eines Geschädigten auf
- BayObLG spricht Landwirt, der sich bei einer Polizeikontrolle vermeintlich herabsetzend geäußert hatte, vom Vorwurf der Beleidigung frei
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem Fall, in dem ein Landwirt, der bei einer Polizeikontrolle vor seinem Anwesen den Beamten zweimal den sogenannten Scheibenwischer
- Wichtig zu wissen für Hundebesitzer: Wird der Hund wegen Hinkens am linken Bein zur Behandlung zum Tierarzt gebracht, von diesem aber der rechte Hinterlauf
…. operiert, ist das nicht zwangsläufig ein Behandlungsfehler. Mit Beschluss vom 23.9.2024 – 29 U 33/24 – hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Hundebesitzer bei seinem Hund ein bemerkt,…
Wichtig zu wissen für Hundebesitzer: Wird der Hund wegen Hinkens am linken Bein zur Behandlung zum Tierarzt gebracht, von diesem aber der rechte Hinterlauf weiterlesen
- Arbeitnehmer sollten wissen, wann an privatem Handeln während der Arbeitszeit (k)ein zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz führendes, überwiegendes
…. betriebliches Interesse besteht. Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 21 U 40/21 – hat der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine in einer Näherei eine Arbeitspause eingelegt hatte, um von ihr vergessene…
Arbeitnehmer sollten wissen, wann an privatem Handeln während der Arbeitszeit (k)ein zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz führendes, überwiegendes weiterlesen
- Wichtig zu wissen, wenn ein Makler mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt, die Verkaufsabsicht später aufgegeben wird und nach
…. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Maklervertrages der Makler Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen hat. Mit Urteil vom 23.10.2024 – 19 U 134/23 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Fall, in dem ein eine mit…
Wichtig zu wissen, wenn ein Makler mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt, die Verkaufsabsicht später aufgegeben wird und nach weiterlesen
- Wichtig zu wissen für Automieter und -vermieter, wenn das Mietfahrzeug bei der Rückgabe eine Beschädigung aufweist und der Vermieter deswegen
…. vom Mieter Schadensersatz verlangt. Mit Urteil vom 11.10.2024 – 10 O 52/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Münster in einem Fall, in dem ein bei der verschiedene Vorschäden,
- Was man wissen muss, wenn man Luftbildaufnahmen mit einer Drohne anfertigt
Mit Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 – hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die unter Zuhilfenahme einer von
- BGH entscheidet: Gebäudeversicherer dürfen in den Versicherungsbedingungen pauschal die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften vom
…. Versicherungsnehmer verlangen. In einem Fall, in dem durch einen Brand der Dachstuhl und die Fassade eines Wohngebäudes, für das der eine abgeschlossen hatte, teilweise zerstört worden war, der VN von seiner Versicherung den vollständigen
- OVG NRW entscheidet: Alarmbereitschaftszeiten bei der Feuerwehr sind in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 – 6 A 856/23 und 6 A 857/23 – entschieden, dass im sogenannten Direktions- bzw. Hintergrunddienst, die als
- VGH Mannheim entscheidet, dass Angehörige oder sonstige Grabnutzungsberechtigte Grabmäler auf Friedhöfen zwar grundsätzlich individuell gestalten dürfen, dabei
…. aber die Würde des Orts gewahrt bleiben muss und Maßstab hierfür die Sicht eines sogenannten „gebildeten Durchschnittsbetrachters“ ist. Mit Beschluss vom 07.10.2024 – 1 S 800/24 – hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden, dass, Eltern vom Grab ihres…
VGH Mannheim entscheidet, dass Angehörige oder sonstige Grabnutzungsberechtigte Grabmäler auf Friedhöfen zwar grundsätzlich individuell gestalten dürfen, dabei weiterlesen
- OLG Frankfurt a. M. entscheidet: Durch vorsätzliche Sachbeschädigungen bei dem Geschädigten ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld
Mit Urteil vom 27.09.2024 – 3 U 179/23 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Mann seines Nachbarn gelegt, einige Wochen später gegen dessen
- AG München entscheidet: Ein totes Reh neben dem Unfallfahrzeug ist allein kein ausreichender Beweis für das Vorliegen eines Wildunfalls
Mit Urteil vom 22.08.2024 – 123 C 13553/23 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage des gegen die abgewiesen, der mit seinem Fahrzeug
- LG Berlin II entscheidet: Wohnungsbaugesellschaft muss behinderten Mieter wegen verweigerter Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe 11.000 Euro
…. Entschädigung zahlen. Mit Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24 – hat das Landgericht (LG) Berlin II eine Wohnungsbaugesellschaft, die sich
- BGH entscheidet: Von der beantragten Adoption eines durch eine private Samenspende gezeugten Kindes, muss – anders als bei einer anonymen Samenspende –
…. grundsätzlich der Samenspender vom Familiengericht benachrichtigt werden, es sei denn, er hat darauf ausdrücklich verzichtet. Mit Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 147/24 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem die deren,
- OLG Frankfurt/Main entscheidet: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen gegenüber dem Ehepartner, kann es rechtfertigen, ihm
…. das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Mit Beschluss vom 10.9.2024 – 6 UF 144/24 – hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Ehemann und Vater zweier…
OLG Frankfurt/Main entscheidet: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen gegenüber dem Ehepartner, kann es rechtfertigen, ihm weiterlesen
- Wann darf die Polizei auf die auf einem sichergestellten Mobiltelefon gespeicherten Daten zugreifen? EuGH entscheidet welche
…. gesetzlichen Vorgaben hierfür erfüllt sein müssen. Mit Urteil vom 04.10.2024 in der Rechtssache C-548/21 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Fall, in dem die nach erfolgter Sicherstellung des
- BSG entscheidet: Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem auf den fußballinteressierten Teil der Belegschaft ausgerichteten Firmen-Fußball-Turnier ist das
…. kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall. Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein bei einem europaweit tätigen Unternehmen Angestellter (im Folgenden: Kläger) bei…
BSG entscheidet: Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem auf den fußballinteressierten Teil der Belegschaft ausgerichteten Firmen-Fußball-Turnier ist das weiterlesen
- Was, wenn einem Fahrgast im Taxi schlecht wird, er und der Taxifahrer wissen und beachten sollten
Mit Urteil vom 02.09.2010 – 271 C 11329/10 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem ein zusammen mit seinem Begleiter von einem