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23

Nov

2012

Wenn ein Mieter der geschuldeten Treppenhausreinigung nicht nachkommt.

Kommt ein Wohnungsmieter, der nach der in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung turnusmäßig zur Reinigung des Treppenhauses verpflichtet ist, seiner Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter [...]

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21

Nov

2012

Strafverfahren – Wird ein Täter, dessen Steuerungsfähigkeit bei Begehung einer Straftat infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses erheblich vermindert war, milder bestraft?

Das kommt darauf an. Ist die Steuerungsfähigkeit eines Täters bei Begehung der Straftat infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses erheblich i. S. v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB ) [...]

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18

Nov

2012

Welches Gericht ist für die Honorarklage eines Arztes wegen einer ambulanten Behandlungsleistung örtlich zuständig?

Klagt ein niedergelassener Arzt auf Zahlung des Honorars wegen einer ambulanten Behandlungsleistung, ist umstritten, welches Gericht für diese Klage örtlich zuständig ist, das Gericht in [...]

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18

Nov

2012

Strafverfahren – Tod eines Angeklagten und Nebenklagekosten.

Stirbt ein Angeklagter nach Anklageerhebung und vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen. [...]

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18

Nov

2012

Kinderspielplatz – Lärm durch Benutzung der aufgestellten Spielgeräte.

Nach § 22 Abs. 1a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, [...]

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16

Nov

2012

Mietrecht – Vollstreckung eines Räumungsurteils.

Ist der Mieter eines Grundstücks auf Betreiben des Vermieters gerichtlich rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe verurteilt, muss sich der Vermieter zur Räumung des hierfür vorgesehenen [...]

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16

Nov

2012

Verbrauchervertrag – Beweislast für das Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen.

Wer muss was vortragen (Darlegungslast) und ggf. beweisen (Beweislast), wenn zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer streitig ist, ob es sich bei Regelungen in einem [...]

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15

Nov

2012

Wann haften Eltern für File-Sharing ihrer Kinder?

Mit Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen im Falle von File-Sharing [...]

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13

Nov

2012

WEG – Liegt es in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen?

Über die Deckung des Finanzbedarfs des rechtsfähigen Verbands der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)) durch Beschluss zu befinden, ist Sache der [...]

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13

Nov

2012

Wenn der Vermieter den vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz verletzt.

Verpflichtet sich der Vermieter von gewerblichen Räumen im Mietvertrag seinem Mieter Konkurrenzschutz zu gewähren, wird dadurch der geschuldete vertragsmäßige Gebrauch dahin konkretisiert, dass dem Mieter [...]

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13

Nov

2012

Mietrecht – Mietminderung wegen rauchendem Nachbarn?

Raucht ein Mieter in erheblichem Maß auf seinem Balkon und zieht der Rauch in die darüber liegende Wohnung bzw. ist der Mieter dieser Wohnung aufgrund [...]

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10

Nov

2012

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids in Abwesenheit.

Wird einem Betroffenen während einer vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid zugestellt und versäumt er aus Unkenntnis dieser Zustellung die Einspruchsfrist, [...]

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30

Oct

2012

Scheidung ohne Anwalt – geht das?

Manchmal muss man sich eingestehen, dass die Trennung vom Partner endgültig ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft also nicht wiederhergestellt werden kann und die Ehe damit zerrüttet [...]

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26

Oct

2012

Für Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland sind deutsche Gerichte zuständig.

Wer im Ausland Urlaub machen möchte und deshalb von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein, einem Dritten gehörendes Ferienhaus mietet, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den [...]

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26

Oct

2012

Neuwagenkauf – Schadenspauschalierung in AGB für den Fall der Nichtabnahme.

Verweigert der Käufer eines neuen Pkws unberechtigt seine auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des gekauften Fahrzeugs gerichtete Leistung (§ 433 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch [...]

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25

Oct

2012

Wohnraummiete – Wenn der Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht abrechnet.

Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) hat der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter [...]

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25

Oct

2012

Fahrerlaubnisentzug nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum (ausgenommen Cannabis)?

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) i. V. m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 [...]

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19

Oct

2012

Dürfen Namen und Bilder von Personen einfach in der Zeitung veröffentlicht werden?

Berichterstattung in Wort und Bild über einen Betroffenen in der Presse – Unter welchen Voraussetzungen kann Unterlassung verlangt werden? Nach § 1004 Abs. 1 Satz [...]

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17

Oct

2012

Geblitzt! - Reicht es wenn ein Polizist die Geschwindigkeit abliest? (Riegl FG 21-P)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P – Feststellung des Messwertes, wenn bei einem Messgerät keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des [...]

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17

Oct

2012

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Wann wird ein zulässiger Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen?

Wird gegen einen Bußgeldbescheid ein zulässiger Einspruch eingelegt und vom Richter eine Hauptverhandlung anberaumt, ist der Betroffene nach § 73 Abs. 1 OWiG zum Erscheinen [...]

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