Blog – Seite 48 – Härlein Anwaltskanzlei

Nachtrunk nach Unfallflucht eines Autofahrers kann KFZ-(Vollkasko)Versicherung von Leistungspflicht befreien

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig einem Versicherungsnehmer hingewiesen, der mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h

gegen eine Laterne

gefahren war, statt

Wer haftet bei einer Kollision zwischen einem vom linken auf den rechten Fahrstreifen wechselnden und einem

…. aus einer Parkbucht vorwärts an- und in den fließenden Verkehr auf den rechten Fahrstreifen einfahrenden Kraftfahrzeug?

Mit Urteil vom 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),

wonach ein Fahrstreifen nur gewechselt werden darf, wenn eine Gefährdung „anderer Verkehrsteilnehmer“ ausgeschlossen ist,

„anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein

Mit 417 km/h auf der Autobahn zu fahren muss nicht nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft (StA) Stendal hat das Ermittlungsverfahren wegen

eines verbotenen Straßen(einzel)rennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

gegen den tschechischen Millionär, der im Juli 2021

mit 417 km/h

mit seinem

BGH hat erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei vom sog. Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen

…. entschieden.

LArbG Berlin-Brandenburg entscheidet: Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus

Mit Urteil vom 16.03.2022 – 23 Sa 1133/21 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem von einer für ein Unternehmen des Personalverleihs tätigen Klägerin, die