Blog – Seite 16 – Härlein Anwaltskanzlei

Was, wer eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat, die (auch) eine Medizinische Stornoberatung anbietet, wissen sollte

Mit Urteil vom 16.02.2023 – 122 C 7243/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem die Klägerin eine 5-tägige

Pauschalreise

gebucht, hierfür eine

Reiserücktrittsversicherung

abgeschlossen, es in den Versicherungsbedingungen unter

LG Koblenz entscheidet: Ist ein Autofahrer aufgrund behauptetem, aber nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehenden Wildwechsels

…. in den Graben gefahren, muss die Teilkaskoversicherung den am Fahrzeug entstandenen Sachschaden nicht regulieren.

Mit Urteil vom 31.05.2023 – 10 O 227/22 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz die Klage der Eigentümerin eines

teilkaskoversicherten

PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c abgewiesen, deren Ehemann mit ihrem Fahrzeug

OLG Oldenburg entscheidet: Bei einem schuldrechtlichen Wohnrecht kann der Wohnberechtigte, wenn das Haus verkauft wird, an

…. einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Wohnrechts ein sog. Feststellungsinteresse haben.

Mit Beschlüssen vom 27.04.2023 und 22.06.2023 – 8 U 174/22 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem die Ehefrau und ihre beiden Töchter,

die gemeinsam Erben ihres verstorbenen Ehemannes und Vaters waren,

sich mit dem Enkel des Verstorbenen über den Verkauf des Hauses,

Wichtig für Hundehalter zu wissen, wenn es zwischen ihrem angeleinten Hund und dem nicht angeleinten, herbeilaufenden Hund eines anderen

…. zu einem Gerangel kommt und sie beim Dazwischengehen gebissen werden.

Mit Urteil vom 12.06.2023 – 5 O 38/21 – hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem, als der Kläger seinen

Hund an der Leine

führte, ein anderer,

nicht angeleinter Hund

aus einer Garage auf den

Wichtig zu wissen für Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens, das neue Nutzfahrzeuge überführt

Mit Urteil vom 02.05.2023 – 3 A 146/22 – hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg entschieden, dass, wenn Mitarbeiter eines,

auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen, unter anderem Sattelzugmaschinen, spezialisierten,

Speditionsunternehmens,

OLG Frankfurt am Main weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Gastes nach Sturz auf der erkennbar unebenen Gaststättenterrasse ab

Mit Beschluss vom 18.07.2023 – 11 U 33/23 – ist vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Besucher einer Gaststätte auf der

mit Natursteinen im Polygonalverfahren belegten, Unebenheiten und Fugen aufweisenden

Terrasse,

VG Koblenz entscheidet: Bei Erreichen von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ist die Fahrerlaubnis

…. von der Fahrerlaubnisbehörde zwingend zu entziehen.

Mit Beschluss vom 19.07.2023 – 4 L 577/23.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Fall, in dem einem Fahrerlaubnisinhaber wegen

des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

mit Bescheid

vom 27.06.2023

von der Fahrerlaubnisbehörde die

Wer eine Hausratversicherung, die Schutz bei Einbruchdiebstahl bietet, abgeschlossen hat, sollte wissen, was es für Folgen haben kann, wenn

…. nicht gut genug auf die Wohnungsschlüssel aufgepasst wird.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 05.07.2023 – IV ZR 118/22 – in einem Fall, in dem die

Versicherungsbedingungen

einer vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen

u.a. auch Versicherungsschutz gegen Einbruchsdiebstahl bietenden

Hausratversicherung bei

Fahrt mit E-Scooter unter Cannabiseinfluss kann den Führerschein kosten

Mit Beschluss vom 17.07.2023 – VG 11 L 184/23 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein Betroffener mit einem E-Scooter

im Straßenverkehr Schlangenlinien gefahren sowie
dabei mehrfach nah an geparkte Autos gekommen

war, bei der Polizeikontrolle geäußert hatte,

OLG Oldenburg entscheidet: Freundin muss, trotz Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages ihres Ex, nicht für dessen Kredit mithaften

Mit Urteil vom 29.06.2023 – 8 U 172/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine 20-Jährige,

die als Verkäuferin monatlich ca. 1.300 Euro netto verdiente,

neben ihrem Freund,

der alte Kredite umschichten und ein Auto kaufen wollte,

einen Darlehensvertrag