Blog – Seite 20 – Härlein Anwaltskanzlei

LG Hanau entscheidet: Wer mit seinem Smartphone einen Polizeieinsatz filmt und dabei den Ton mit aufnimmt, macht sich jedenfalls dann

…. nicht strafbar, wenn (auch) die Bodycam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Hanau hat in einem Fall, in dem, als Polizeibeamte nachts ein

mit drei Männern besetztes

Auto kontrollierten, sich über die Notwendigkeit der Kontrolle zwischen

den Polizeibeamten und
den drei Fahrzeuginsassen

eine

VG Frankfurt (Oder) entscheidet: Darauf, dass ihr Kind in der Kita ein erbsenfreies Mittagessen bekommt, haben Eltern keinen Anspruch

…. und zwar auch dann nicht, wenn das Kind unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidet.

Mit Beschluss vom 30.05.2023 – 9 L 51/23 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) den Antrag der Eltern eines,

unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidenden

Kindes abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass ihr Kind von der Kindertagesstätte (Kita)

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen und

…. eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu bestimmen.

Mit Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der Angeklagte nachts nach

einem vorausgegangenen Barbesuch und
dem Konsum von Wodka-Soda und von Bier,

sich spontan dazu entschlossen hatte, zur Heimfahrt einen

Was, wer Luftaufnahmen per Drohne fertigt, wissen sollte

Mit Urteil vom 27.04.2023 – 4 U 247/21 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass

mittels einer Drohne

gefertigte Bildaufnahmen nicht von der

urheberrechtlichen Panoramafreiheit

gedeckt sind und in einem Fall, in dem von einem Verlag in zwei

Was Autofahrer, bevor sie vor einer Bordsteinabsenkung parken, bedenken sollten

Wer

vor einer Bordsteinabsenkung

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit

nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO)

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung

EuGH entscheidet: Fluggäste haben auch dann Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn ein Flug wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten

…. annulliert wird.

Mit Urteil vom 11.05. 2023 hat die 3. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22 in denen ein Flug

von Stuttgart um 06.05 Uhr nach Lissabon

annulliert worden war, weil man am Abflugtag,

zwei Stunden vor dem Abflug,

den Kopilot des Fluges

OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast

…. an einem PKW entstandenen Schadens.

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer

auf dem Bürgersteig stehenden und
von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten

Robinie ein Ast

LG Frankenthal entscheidet: Auch für den Hund, den ein Paar sich gemeinsam angeschafft hat, kann es ein Umgangsrecht geben,

…. wenn das Paar sich trennt.

Mit Urteil vom 12.05.2023 – 2 S 149/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem ehemalige Lebensgefährten sich während der Beziehung einen