Startseite » Blog

Blog

16

Oct

2017

Eheleute sollten wissen, dass falsche Angaben im Unterhaltsverfahren zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen kann

Mit Beschluss vom 22.08.2017 – 3 UF 92/17 – hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg entschieden, dass ein Ehegatte, der nach der Trennung [...]

Weiterlesen

16

Oct

2017

Wichtig zu wissen für unverheiratete privat krankenversicherte Frauen, die Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung erwägen

Mit Urteil vom 13.10.2017 – 12 U 107/17 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass private Krankenversicherungen eine Kostenerstattung für künstliche [...]

Weiterlesen

13

Oct

2017

Tätowiererin muss einer Kundin das gezahlte Entgelt zurück-, sowie 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

…. und sämtliche Folgeschäden aus einer misslungenen Tätowierung ersetzen. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 13.04.2017 – 132 C 17280/16 – in [...]

Weiterlesen

13

Oct

2017

Wohnungseigentümer sollten wissen, was es bedeutet, dem Verwalter Entlastung zu erteilen und

…. welche Folgen eine Entlastung des Verwalters für die Wohnungseigentümergemeinschaft hat. Mit Urteil vom 03.05.2017 – 7 O 20/16 – hat die 7. Zivilkammer des [...]

Weiterlesen

12

Oct

2017

Wer gegen unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen vorgehen und Klage auf Unterlassung erheben möchte

…. sollte sich damit nicht zu viel Zeit lassen. Mit Urteil vom 20.10.2016 – 213 C 10547/16 – hat das Amtsgericht (AG) München nämlich entschieden, [...]

Weiterlesen

11

Oct

2017

BGH entscheidet: Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung auch

…. bei einer Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges von mehr als zwei Stunden. Mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – [...]

Weiterlesen

11

Oct

2017

Was Vereinsmitglieder über die Entscheidungsbefugnis der Mitgliederversammlung und des Vereinsvorstands wissen sollten

Mit Beschluss vom 28.08.2017 – 20 W 18/17 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden, dass die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins den [...]

Weiterlesen

10

Oct

2017

Was Mieter wissen und Vermieter beachten sollten, wenn wegen Mietzahlungsverzug

…. eine fristgebundene (Ab-)Mahnung ausgesprochen wurde. Mit Beschluss vom 26.09.2017 – 67 S 166/17 – hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin darauf hingewiesen, [...]

Weiterlesen

09

Oct

2017

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft oder kauft sollte wissen was gekauft wie gesehen bedeutet und

…. dass eine solche Formulierung Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht (gänzlich) ausschließt. Mit Beschluss vom 28.08.2017 – 9 U 29/17 – hat der 9. Zivilsenat des [...]

Weiterlesen

08

Oct

2017

Dieselgate – LG Krefeld stellt fest, dass der Fahrzeughersteller dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig ist

…. und der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen und damit mangelhaften Fahrzeugs nicht auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer beschränkt ist, sondern auch [...]

Weiterlesen

06

Oct

2017

Eigentum durch Ersitzung erwerben, also dadurch, dass man eine bewegliche Sache längere Zeit in Besitz hat? Ist das möglich

…. und wer muss was beweisen, wenn ein solcher Eigentumserwerb strittig ist und gegen den, der sich auf Ersitzung beruft, Ansprüche aus Eigentum an der [...]

Weiterlesen

05

Oct

2017

OLG Hamm entscheidet: Auch Vermummen erst nach dem Ende eines Fußballspiels und dem Verlassen des Stadioninneren kann strafbar sein, wenn

…. es noch auf dem Stadiongelände erfolgt. Mit Beschluss vom 07.09.2017 – 4 RVs 97/17 – hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, [...]

Weiterlesen

05

Oct

2017

Nichtbeseitigung eines vom Mieter geschaffenen vertragswidrigen Zustandes kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung

…. des Mietverhältnisses berechtigen. Mit Urteil vom 11.07.2017 – 422 C 6905/17 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass, wenn ein Mieter einen [...]

Weiterlesen

04

Oct

2017

Pferdehalter, die mit anderen eine Reitbeteiligung abgeschlossen haben oder abschließen wollen, sollten

…. wenn die Reitbeteiligung nicht von ihrer Haftpflichtversicherung erfasst ist, also Schäden auch im Hinblick auf die Reitbeteiligung nicht von ihrer Versicherung gedeckt sind, einen [...]

Weiterlesen

04

Oct

2017

Schon erhöhtes Brustkrebsrisiko bei einer Frau kann als Krankheit im beihilferechtlichen Sinn zu werten sein

…. und Anspruch auf Beihilfe beispielsweise für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung sowie die nachfolgende Implantatrekonstruktion begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 28.09.2017 – [...]

Weiterlesen

03

Oct

2017

Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug mit einer Videokamera (Dashcam) ausgestattet haben oder ausstatten wollen, wissen sollten und

…. warum es empfehlenswert ist, sich von einem Rechtsanwalt, am besten einem Fachanwalt für Verkehrs- und/oder IT-Recht beraten zu lassen. Das Amtsgericht (AG) München hat [...]

Weiterlesen

02

Oct

2017

Versicherungsnehmer sollten wissen, dass von Versicherungen verwendete Versicherungsbedingungen auch unwirksam sein können

…. und deshalb im Zweifel immer einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Versicherungsrecht zu Rate ziehen. Auch für die von Versicherungen verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen [...]

Weiterlesen

29

Sep

2017

Wer haftet, wenn es in einem Freibad beim Springen von Badegästen von einem Sprungturm

…. mit mehreren übereinander liegenden Sprungplattformen zu einem Unfall kommt? Verfügt ein Freibad über ein Sprungbecken sowie einen Sprungturm mit drei übereinander liegenden Sprungplattformen in [...]

Weiterlesen

28

Sep

2017

Kann ein Wohnungsvermieter wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks einem Mieter kündigen?

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann einem Wohnungsmieter von seinem Vermieter wegen eines berechtigtes Interesses an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses [...]

Weiterlesen

28

Sep

2017

Dass Unwissenheit nicht (sondern nur ausnahmsweise) vor Strafe schützt

…. zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 18.07.2017 – 1120 Cs 117 Js 147604/17 – mit dem ein 63-jähriger schwerbehinderter Rentner wegen vorsätzlichen [...]

Weiterlesen