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06

Dec

2018

Autofahrer sollten wissen, dass zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes eine bloße polizeiliche Schätzung

…. ohne weitere tatsächliche Feststellungen, insbesondere zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer, in der Regel nicht reicht. Darauf hat das Amtsgericht [...]

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05

Dec

2018

BGH entscheidet wann die Gefahr einer Schimmelpilzbildung in der Mietwohnung wegen in den Außenwänden des Gebäudes

…. vorhandener Wärmebrücken nicht als Mangel anzusehen und welches Lüftungsverhalten Mietern in solchen Fällen zuzumuten ist. Mit Urteilen vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und [...]

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05

Dec

2018

Wichtig zu wissen für (Ex)Eheleute, die sich nach der Trennung und Scheidung nicht einigen können, wer den Hund bekommt, der

…. während der Ehe gemeinsam von ihnen angeschafft worden ist. Mit Beschluss vom 16.08.2018 – 11 WF 141/18 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

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04

Dec

2018

Patienten sollten wissen, dass, wenn sich voll beherrschbare allgemeine Behandlungsrisiken verwirklichen und zur

…. Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten führen, nach § 630h Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGH) ein Behandlungsfehler vermutet wird und [...]

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03

Dec

2018

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall auch

…. dann noch zumutbar sein, wenn die Nachbarn seit Jahren miteinander in Streit sind. Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 22.11.2018 – [...]

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30

Nov

2018

Dieselgate – LG Kiel entscheidet: Porsche AG ist verpflichtet, dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S Diesel

…. den Schaden aus dem Fahrzeugkauf zu ersetzen. Diese Feststellung hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Kiel mit Urteil vom 30.10.2018 – 12 O [...]

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29

Nov

2018

Was Autofahrer, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fahren, wissen und beachten sollten

Mit Urteil vom 02.11.2018 – 13 S 104/18 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken entschieden, dass, wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als [...]

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28

Nov

2018

Dieselgate – LG Frankfurt entscheidet: Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Touran hat Schadensersatzanspruch gegen VW AG

…. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Mit Urteil vom 12.11.2018 – 2-33 O 192/18 – hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt entschieden, dass Käufer [...]

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27

Nov

2018

Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn die Teilungserklärung die Nutzung von Räumen im EG als Laden erlaubt, dort

…. aber stattdessen beispielsweise ein Eiscafé betrieben wird. Mit Urteil vom 27.09.2018 – 2-13 S 138/17 – hat das Landgericht (LG) Frankfurt entschieden, dass, wenn [...]

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26

Nov

2018

Schwangere sollten wissen, wann sie in einer Entbindungssituation von dem geburtsleitenden Arzt über die Möglichkeit

…. einer Schnittentbindung aufgeklärt werden müssen und dass, wenn eine solche Aufklärungspflicht besteht und unterlassen wird oder verspätet erfolgt, bei kausalem Zusammenhang zwischen der Verletzung [...]

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23

Nov

2018

Dieselgate – LG Augsburg entscheidet: VW AG muss, ohne Nutzungsentschädigung verlangen zu können, vom Abgasskandal

…. betroffenes Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den kompletten Kaufpreis zuzüglich Zinsen erstatten. Das Landgericht (LG) Augsburg hat mit (allerdings noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom [...]

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23

Nov

2018

Teilnehmer am Onlinebanking in Form des mTan-Verfahrens sollten wissen, dass sie für den betrügerischen Verlust

…. ihres Geldes dann selbst verantwortlich sind, wenn sie vor der Eingabe der ihnen auf ihr Mobiltelefon per SMS übersandten TAN die in dieser SMS [...]

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22

Nov

2018

Arbeitnehmer sollten beachten, dass sie bei gleichzeitiger Nutzung eines Handys auf dem Weg zur bzw. von der Arbeit nach Hause

…. ihren Unfallversicherungsschutz, unter dem sie grundsätzlich auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg von der Arbeit stehen, verlieren können. Mit Urteil vom [...]

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21

Nov

2018

Pflichtteilsberechtigte und Erben sollten wissen, wie ein Urteil, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers zu erteilen,

…. vollstreckt werden kann, wenn ein solches Urteil von einem Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben erwirkt worden ist. Mit Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 109/17 [...]

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20

Nov

2018

Was Käufer und Verkäufer eines (älteren) Fachwerkhauses wissen sollten, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass

…. das Gebälk des Hauses schon seit längerer Zeit massiv von Schädlingen befallen ist. Mit Urteil vom 16.11.2018 – 9 U 51/17 – hat der [...]

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19

Nov

2018

Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Autos sollten wissen, dass, wenn sie den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählen

…. die im Rahmen einer vorgenommenen (gleichwertigen) Ersatzbeschaffung (für das Unfallfahrzeug) anfallende Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist, auch nicht in Höhe des im Sachverständigengutachten über den [...]

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17

Nov

2018

Kann ein Mieter bei Mängeln an der Mietsache (z. B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.) vom Vermieter (auch) die Beseitigung

…. der Mängelursachen verlangen oder reicht es aus, wenn der Vermieter die Mängelsymptome beseitigt und so (zumindest vorübergehend) ein vertragsgemäßer Zustand wiederhergestellt wird? Gem. § [...]

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16

Nov

2018

Was Autoeigentümer wissen sollten, die von ihrer Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls ihres Fahrzeugs

…. Leistungen begehren. Wer sein Auto teilkaskoversichert hat, hat, wenn sein Fahrzeug gestohlen wird, grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist ein Versicherungsnehmer, der erfolgreich einen [...]

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15

Nov

2018

Was Verbraucher wissen sollten, wenn sie Süßwaren kaufen, die jeweils einzeln umhüllt in einer größeren Umverpackung

…. zum Kauf angeboten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 6 U 175/17 – entschieden, dass bei Süßwaren, die einzeln [...]

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14

Nov

2018

Wichtig zu wissen für Wohnungsvermieter und Mieter, wenn von Mietern fahrlässig ein Brandschaden

…. verursacht worden ist. Mit Urteil vom 17.05.2018 – 412 C 24937/17 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass Wohnungsmieter, die fahrlässig einen [...]

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