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18

May

2017

Dieselgate – LG Offenburg spricht Fahrzeugerwerber Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs zu

Mit Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 – hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass dem Erwerber eines Dieselkraftwagens, dem es um den Erwerb [...]

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17

May

2017

OLG Hamm spricht Kind 250.000 Euro Schmerzensgeld zu

…. wegen einer hypoxischen Hirnschädigung, die wahrscheinlich Folge von groben ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburt war. Mit Urteil vom 04.04.2017 – 26 U 88/16 – [...]

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17

May

2017

Wenn ein Lehrer das Handy eines Schülers wegen Störung des Unterrichts einzieht

…. und das Handy nicht am Ende des Unterrichtstages zurückgegeben sondern über das Wochenende einbehalten wird. Verletzt das den Schüler in seinen und/oder die Eltern [...]

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16

May

2017

Wichtig für Verbraucher zu wissen, wenn sie einen mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrag widerrufen haben

…. oder widerrufen möchten. Ein Verbraucher, der mit einer Bank einen Darlehensvertrag geschlossen und den Darlehensvertrag nachfolgend widerrufen hat, kann, wenn Streit über die Wirksamkeit [...]

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16

May

2017

OLG Schleswig hält Frauen, die mit Schuhabsatz im Fußabtreter-Gitterrost vor einem Mietshaus hängen bleiben und stürzen, für selbst schuld

…. und gibt Verhaltenstipps. Mit Urteil vom 06.04.2017 – 11 U 65/15 – hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in einem Fall, in [...]

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15

May

2017

LG Coburg entscheidet: Gemeinde muss dreijährigem Kind wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen

Mit Urteil vom 13.12.2016 – 23 O 457/16 – hat das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem ein knapp dreijähriges Kind auf einer [...]

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15

May

2017

Was, wer einen Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf abschließen will oder abgeschlossen hat, wissen sollte

Ein Hausnotrufvertrag, der beinhaltet, dass das Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen und von dieser Zentrale im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung [...]

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15

May

2017

AG München entscheidet: Kein Schadensersatz für im Supermarkt beschädigtes Strickkleid

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 08. 03. 2017 – 111 C 21848 /16 – in einem Fall in dem eine Frau unmittelbar [...]

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12

May

2017

Was Wohnungseigentümer über die Pflicht zur Zahlung des sog. Haus- oder Wohngeldes wissen sollten

Haben Wohnungseigentümer einen Wirtschaftsplan beschlossen (§ 28 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)), sind sie gemäß § 28 Abs. 2 WEG verpflichtet, nach Abruf des Verwalters dem [...]

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11

May

2017

EuGH entscheidet: Kann Luftfahrtunternehmen nach Flugannullierung Unterrichtung des Fluggastes nicht beweisen muss es Ausgleichszahlung leisten

Macht ein Fluggast, dessen gebuchter Flug annulliert worden ist, nach Art. 5 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) einen Anspruch auf Ausgleichsleistung [...]

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11

May

2017

Wichtig zu wissen für Betreiber und Nutzer eines Internetforums

Mit Urteil vom 10.04.2017 – 102 C 297/16 – hat das Amtsgericht (AG) Kerpen entschieden, dass ein Internet-Forennutzungsvertrag, der dadurch zustande kommt, dass der Nutzer [...]

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11

May

2017

Ein Verkäufer, der eine Internetauktion vorzeitig abbricht ist schadensersatzpflichtig

…. wenn er hinsichtlich des objektiven Abbruchgrundes zumindest (leicht) fahrlässig gehandelt hat. Darauf und dass dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden – statt der Leistung – [...]

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10

May

2017

Hobbygärtner, die Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch bekämpfen, sollten wissen

… dass die Anwendung dieser Mittel nicht nach dem Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG) verboten ist. Mit Urteil vom 25.04.2017 – 2 Ss OWi [...]

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10

May

2017

Was Lehrer, die die Homepage ihrer Schule betreuen, wissen sollten

Mit Urteil vom 09.05.2017 – 11 U 153/16 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass für den Inhalt einer [...]

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09

May

2017

BGH entscheidet: Bausparkassen dürfen keine Gebühren für Darlehenskonten erheben

Mit Urteil vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Formularklauseln in Bausparverträgen sowie damit korrespondierende Regelungen [...]

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09

May

2017

Wann und ggf. wie kann ein Nottestament errichtet werden

…. und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein errichtetes Nottestament wirksam ist? In ordentlicher Form errichtet werden kann ein Testament entweder zur Niederschrift eines [...]

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09

May

2017

Was durch Spendersamen gezeugte Kinder, deren Eltern und die Samenspender wissen sollten

Haben Eltern zur Realisierung ihres Kinderwunsches bei der Kindsmutter eine künstliche heterologe Insemination durchführen lassen und zu diesem Zweck mit einer Samenbank einen Vertrag geschlossen, [...]

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08

May

2017

AG München entscheidet: Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf bedarf der notariellen Beurkundung

Mit Urteil vom 01.07.2016 – 191 C 28518/15 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie jedenfalls dann [...]

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08

May

2017

Wichtig für Arbeitnehmer eines Subunternehmers zu wissen: Wer haftet (auch) für ihren Anspruch auf Mindestlohn

…. wenn sie mit dem Versuch ihre Lohnforderung bei ihrem Arbeitgeber einzutreiben scheitern. Nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) haftet ein [...]

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05

May

2017

Was Eltern über ihre Ausbildungsunterhaltspflicht und Kinder über ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch wissen sollten

Der Unterhalt den Eltern ihrem Kind schulden umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung [...]

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