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18

Jun

2019

Wichtig zu wissen für Eltern, die ihrem Kind und dem Lebensgefährten ihres Kindes Geld zur Finanzierung des Erwerbs

…. einer zum gemeinsamen Wohnen vorgesehenen Immobilie schenken möchten bzw. bereits geschenkt haben. Scheitert die Lebensgemeinschaft nachfolgend können die Eltern von dem ehemaligen Lebensgefährten ihres [...]

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18

Jun

2019

Was Eltern wissen sollten, wenn es um die Veröffentlichung von Fotos ihres minderjährigen Kindes im Internet

…. sowie um das Löschen einer unberechtigte Veröffentlichung geht. Mit Urteil vom 24.05.2018 – 13 W 10/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg darauf hingewiesen, [...]

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17

Jun

2019

BGH entscheidet: Ein Wohnungseigentümer der gemeinschaftliches Eigentum in der fälschlichen Annahme instandsetzt,

…. dass dies nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, sondern seine Aufgabe (als Sondereigentümer) ist, kann die Kosten nicht ersetzt verlangen. Mit Urteil vom 14.06.2019 – [...]

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16

Jun

2019

Wichtig zu wissen für Benutzer einer Wasserskianlage

Mit Urteil vom 14.03.2019 – 8 U 13/18 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Benutzer einer [...]

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14

Jun

2019

Was Wohnungseigentümer wissen müssen, wenn die Wahl des Verwalters ansteht und mehrere Bewerber

…. zur Wahl stehen. Nach §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 25 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschließen die Wohnungseigentümer über die Bestellung und Abberufung des Verwalters mit [...]

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13

Jun

2019

Was nicht miteinander verheiratete und nicht nur vorüber getrennt lebende Eltern wissen sollten, wenn

…. die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind nach § 1626a Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Mutter zusteht und der Vater nach § 1671 [...]

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12

Jun

2019

Dieselgate: OLG Koblenz verurteilt Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Käufers

…. eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges zum Schadensersatz. Mit Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz [...]

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12

Jun

2019

Wichtig zu wissen für gesetzlich Krankenversicherte, die im EU-Ausland eine Zahnersatzbehandlung

…. durchführen lassen wollen, wie beispielsweise eine Brücke im Unter- und/oder Oberkiefer. Mit Urteil vom 14.05.2019 – L 4 KR 169/17 – hat das Landessozialgericht [...]

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11

Jun

2019

Kann, wenn ein Familien-PKW von einem Ehegatten seit der Trennung allein genutzt wird, der andere Ehegatte

…. eine Nutzungsentschädigung verlangen und was ist Voraussetzung hierfür? Während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), d.h. vor Beginn [...]

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07

Jun

2019

Wegen vom Nachbargrundstück ausgehenden Baulärms die Miete mindern? Geht das oder geht das nicht?

Die bisherige Rechtsprechung dazu, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen von einem Nachbargrundstück, nach Mietbeginn, ausgehender erheblicher Baulärm über einen längeren Zeitraum, beispielsweise weil dort ein [...]

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06

Jun

2019

Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, sollten wissen, wie bzw. wann sie das Sorgerecht zurück

…. erhalten können. Mit Beschluss vom 18.04.2018 – 4 UF 240/17 – hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main darauf [...]

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05

Jun

2019

Was Verkäufer und Käufer eines gebrauchten PKW, der als Mietwagen eingesetzt war, wissen sollten

Mit Urteil vom 15.03.2019 – 6 U 170/18 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg entschieden, dass, wer ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen zum [...]

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04

Jun

2019

So kann Jedermann errechnen wie viel Promille er nach einem Konsum von alkoholischen Getränken (maximal noch) haben könnte,

…. also welche Menge an Alkohol (noch) in seinem Blut sein kann. Sie müssen dazu wissen, wie viele Volumenprozente (Vol.%) Alkoholgehalt die von Ihnen konsumierten [...]

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03

Jun

2019

Wer über seine Kreditkarte gegen Reiserücktrittskosten versichert ist, sollte wissen, wann eine den Versicherungsschutz ausschließende

…. Vorerkrankungsklausel unwirksam ist, mit der Folge, dass der Versicherer sich darauf nicht berufen kann und wegen Erkrankung angefallene Reisestornierungskosten erstatten muss. Mit Urteil vom [...]

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31

Mai

2019

Wer auf der Autobahn 200 km/h schnell fährt, sollte beachten, dass er grob fahrlässig handelt, wenn er sich dabei

…. auch nur kurzzeitig ablenken lässt. Mit Urteil vom 02.05.2019 – 13 U 1296/17 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg darauf hingewiesen, dass Fahrzeugführer, die [...]

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29

Mai

2019

BVerwG entscheidet, dass, ohne krankheitsbedingte Notlage, kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln zum

…. Zweck der Selbsttötung besteht und nur in extremen Ausnahmesituationen für schwer und unheilbar Erkrankte der Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehrt werden [...]

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28

Mai

2019

Dieselgate: VG Hannover entscheidet, dass Fahrzeuge nicht typengenehmigt sind, wenn sie über eine illegale Abschalteinrichtung

…. in der Motorsteuerung verfügen. Mit Urteil vom 23.05.2019 – 5 A 2183/18 – hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover entschieden, dass die [...]

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27

Mai

2019

Verbraucher, die von einem Unternehmer im Versandhandel eine Sache erworben haben, die mangelhaft ist, sollten wissen, dass

…. sie die Sache zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands oder zur Rückgabe nicht immer an den Geschäftssitz des Unternehmers (zurück)senden bzw. dort bereitstellen müssen. Darauf [...]

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24

Mai

2019

Was gesetzlich Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung über den Anspruch auf Versorgung mit

…. medizinischem Cannabis zur Linderung ihrer Beschwerden wissen sollten. Mit Urteil vom 15.04.2019 – 46 KR 455/18 – hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück darauf hingewiesen, [...]

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23

Mai

2019

Was, wer eine Videokamera auf seinem Grundstück installieren möchte, wissen und beachten sollte

Grundstückseigentümern ist es gestattet, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf ihr Eigentum, ihren Grundbesitz (auch den eigenen nur für sie und ggf. für ihre Familienangehörigen [...]

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