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06

Jul

2017

Wenn die Ausfahrspur aus einer Tiefgarage schmäler als das Auto breit ist

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.05.2017 – 8 O 5368/16 – hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Fall, in dem eine Frau mit einem [...]

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05

Jul

2017

OLG Oldenburg entscheidet: Bei neuem Wohnmobil darf der Motor nicht zeitweise „ruckeln“

Mit Urteil vom 27.04.2017 – 1 U 45/16 – hat der 1. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg entschieden, dass bei einem neuen Wohnmobil ein Sachmangel [...]

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04

Jul

2017

BGH erklärt AGBs von Kreditinstituten, die bei Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte vorsehen, für unwirksam

Mit Urteil vom 04. 07.2017 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass (auch) [...]

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03

Jul

2017

Beisetzung eines Verstorbenen – Wer bestimmt wie und wo?

Das Recht, Ort sowie Art und Weise der Bestattung des Leichnams eines Verstorbenen zu bestimmen steht nicht dem Erben zu, sondern demjenigen der das Totenfürsorgerecht [...]

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03

Jul

2017

Fahrzeugeigentümer und SB-Autowaschanlagenbetreiber sollten wissen, wann

…. wegen behaupteter Beschädigung eines Fahrzeugs beim Waschen Anspruch auf Schadensersatz besteht und wann nicht. Behauptet ein Fahrzeugeigentümer, dass sein PKW bei der Nutzung einer [...]

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30

Jun

2017

Wichtig zu wissen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anspruch auf Elterngeld haben

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen das Elterngeld nicht. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 [...]

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29

Jun

2017

Sachverständige sind verpflichtet darauf hinzuweisen, wenn ihr Honorar über dem ortsüblichen Honorar liegt

Das sollten Gutachter, die nach Verkehrsunfällen Schadensgutachten über Kraftfahrzeuge erstellen sowie Geschädigte, die Gutachter mit der Erstellung von Gutachten beauftragen und der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer für [...]

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28

Jun

2017

Scherzerklärungen sind nicht rechtsbindend

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus, weil nach § 118 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung [...]

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27

Jun

2017

Wer durch Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, die dem Schutz der Gesundheit anderer dienen, geschädigt wurde, sollte wissen

…. dass ihm bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Umkehr der objektiven Beweislast zugute kommen kann. Zwar trägt grundsätzlich der Geschädigte, der Schadensersatzansprüche geltend macht, [...]

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26

Jun

2017

Wenn Ast auf Auto fällt – Wann haftet der Grundstückseigentümer für den Schaden

… wegen Verletzung der Überwachungs- und Sicherungspflicht? Grundstückseigentümer, auf deren Grundstücken sich Bäume befinden, müssen insbesondere dann, wenn die Bäume im Bereich von Verkehrsflächen stehen [...]

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26

Jun

2017

Was Privatpersonen die ihren Gebrauchtwagen verkaufen wissen sollten

….. und zwar insbesondere dann, wenn sie nicht Ersthalter des Fahrzeugs sind und Käufer ein gewerblicher Kfz-Händler ist. Enthält der Kaufvertrag beim Verkauf eines Gebrauchtwagens [...]

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23

Jun

2017

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen, wenn einzelnen in der Gemeinschaftsordnung Instandsetzungspflichten

…. hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums auferlegt ist. Wird in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung die Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums einem einzelnen [...]

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22

Jun

2017

Kammergericht Berlin entscheidet wann (bereits) ein verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen vorliegt

Mit Beschluss vom 07.06.2017 – 3 Ws (B) 117-118/17 – hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) Berlin darauf hingewiesen, dass ein nach [...]

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22

Jun

2017

Warum Radfahrer auf vorhandenen Fahrrad-Schutzstreifen nicht entgegen der Fahrtrichtung fahren sollten

Fährt ein in Radfahrer in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen (vgl. Nr. 22 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), also auf dem [...]

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21

Jun

2017

Schadenersatz für Flugschule (ATO) des LG München I, Urteil 20.04.2016, Az. 15 O 3064/14

Auf mancher Flugsport- und Luftfahrthomepage heiß diskutiert ist derzeit das Urteil des LG München vom 20.04.2016 – Az 15 O 3064/14. Das Urteil befasst sich [...]

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21

Jun

2017

Kraftfahrzeugführer die während der Fahrt kontrollieren ob ihr Mobiltelefon ausgeschaltet ist begehen eine Ordnungswidrigkeit

…. nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 29.12.2016 – 1 [...]

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20

Jun

2017

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass es sich bei den Fenstern in ihrer Wohnung um Gemeinschaftseigentum handelt

…. und nicht um (ihr) Sondereigentum und was das zur Folge hat bzw. haben kann. Gemäß § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) stehen die Fenster [...]

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19

Jun

2017

Autokäufer sollten wissen was unter „Neu/Tageszulassung“ und „Werkskilometer“ zu verstehen ist

Wer bei einem Händler einen PKW kauft, kann, wenn im Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten ist, aufgrund der [...]

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16

Jun

2017

Private Krankenversicherung muss für eine im europäischen Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht zahlen

…. wenn nach den Versicherungsbedingungen der Versicherungsschutz sich zwar auf Heilbehandlungen in Europa erstreckt, die Versicherungsbedingungen aber auch vorsehen, dass der Umfang des Versicherungsschutzes sich [...]

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16

Jun

2017

Wichtig zu wissen für Eltern eines behinderten Kindes

Durch ein Behindertentestament können sie verhindern, dass nach ihrem Tod das Sozialamt Zugriff auf den Nachlass hat. Nach der gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, [...]

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