Blog – Seite 8 – Härlein Anwaltskanzlei

Wann haben Fahrzeugführer an Kreuzungen oder Einmündungen eine sog. „halbe Vorfahrt“ und wann kann in einer solchen Verkehrssituation bei einer

…. Kollision von Kraftfahrzeugen der Vorfahrtsberechtigte wegen eines (auch) schuldhaften unfallursächlichen Pflichtenverstoßes für die Unfallfolgen mithaften?

Von einer sog. „halben Vorfahrt“ spricht man, wenn ein Verkehrsteilnehmer

– mangels besonderer Beschilderung –

an einer Kreuzung oder Einmündung

Wichtig zu wissen, wenn durch Verbotszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkt und zusätzlich das Gefahrzeichen

…. 112 („unebene Fahrbahn“) angebracht ist.

Ist zusätzlich zu einem

Verbotszeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO),

mit dem eine zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird, das

Gefahrzeichen 112 der Anlage 1 zu § 40 Absatz 6 und 7 der StVO („unebene Fahrbahn“)

angebracht, handelt es sich um eine

Wann muss eine private Krankenversicherung für die Kosten einer Heilbehandlung durch Medizinal-Cannabis aufkommen?

Mit Urteil vom 14.11.2023 – I-13 U 222/22 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Klage eines unter einem

schweren, multilokulären generalisierten Schmerzsyndrom bei Glasknochenkrankheit

leidenden

privat

Krankenversicherten abgewiesen, der verlangt hatte, dass seine Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Heilbehandlung durch

BSG entscheidet: Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens, die sich zuhause bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar verletzen, sind gesetzlich unfallversichert

Mit Urteil vom 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein

ehrenamtliches

Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens,

Wenn auf einer ampelgeregelten Kreuzung ein PKW, der Grün hatte, mit einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Rettungswagen, der Rot hatte,

…. kollidiert: Wer haftet für die dabei entstandenen Schäden?

Mit Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall in dem auf einer

ampelgeregelten

Kreuzung ein

bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfahrendes Auto

und ein

Wichtig zu wissen für Eltern, wenn ihrem Kind für den Schulbesuch das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung

…. attestiert wird.

Nach § 20 Abs. 8 und Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden,

wozu nach § 33 Nr. 3 IfSG auch Schulen zählen,

entweder

Was die Erben eines Erblassers und eines Dritten, dem der Erblasser in seinem Testament einen bestimmten Geldbetrag mit dem Zusatz

…. „für die Grabpflege“ vermacht hatte, wissen sollten.

Hat ein Erblasser in seinem Testament

eine Person als Erben eingesetzt und daneben

einem Dritten einen bestimmten Geldbetrag vermacht

Wandern im Wald erfolgt auch auf beworbenen Wanderwegen grundsätzlich auf eigene Gefahr – Waldbesitzer haften nicht für

…. waldtypische Gefahren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.09.2023 – VI ZR 357/21 –

die vom Landgericht (LG) Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 – 10 O 701/19 – sowie vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 15.12.2020 – 2 U 66/20 – vertretene Auffassung

bestätigt, dass, wer beim Wandern

Autofahrer sollten wissen, dass in Einbahnstraßen auch ein kurzes Rückwärtsfahren entgegen der Fahrtrichtung, das

…. dazu dient erst

zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen oder
einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können,

verboten ist.

Mit Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass das