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Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) 

• mit Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23 – 

entschieden und in einem Fall, in dem beim 

• Rückwärtsrangieren

mit einem

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…. beauftragen Nachunternehmens erfolgreich in Anspruch genommen wurden.

Mit Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein

• Besteller

eine

• Unternehmerin,

die von ihm mit der 

• Dachaufstockung und energetische Sanierung von neun Wohngebäuden 

beauftragt worden war, nach Fertigstellung wegen

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In dem Fall, in dem das

• Kammergericht (KG) in Berlin (Az. 9 U 94/22)

bereits verhandelt hat und eine 

• Besucherin

eines

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…. zu verhängende Geldstrafe bestimmen zu können, unverhältnismäßig ist.

Mit Beschluss vom 15.11.2023 – 1 BvR 52/23 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einem Fall, in dem gegen einen beamteten Lehrer im Schuldienst wegen 

• Beleidigung von Polizisten 

ermittelt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft,

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…. wegen der Verwirklichung des Risikos die Reise nicht mehr antreten möchte.  

Mit Urteil vom 14.11.2023 – X ZR 115/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Reisender, der bei einem Reiseveranstalter eine

• Pauschalreise

gebucht hatte, 

• vor Beginn der Reise 

wegen

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…. zum Entzug der Fahrerlaubnis. 

Mit Urteil vom 30.11.2023 – 1 ORs 33/23 – hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Fall, in dem der Angeklagte 

• in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße gefahren war und 
• Polizeibeamte bei einer Kontrolle bei ihm einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille festgestellt hatten,

entschieden, dass (auch) eine, mit einem E-Scooter

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Der beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW einzuhaltende Seitenabstand muss zwar nicht stets, wie regelmäßig 

• beim Überholen und 
• bei der Begegnung, 

mindestens 1 m betragen, aber nach dem allgemeinen Gebot der

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…. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung.

Darauf hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) 

• hingewiesen

und 

• mit Beschluss vom 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23 – 

das Urteil eines Amtsgerichts (AG) 

• aufgehoben,

mit dem gegen einen Fahrzeugführer, der

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…. einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers und wann kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein?

Mit Urteil vom 10.11.2023 – 13 S 33/23 – hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken in einem Fall, in dem eine Autofahrerin,

• die mit einem PKW nach links abbiegen wollte, um auf den Parkplatz eines privaten Firmengeländes zu gelangen,

vor dem Abschluss des Abbiegevorgangs,

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Mit Urteil vom 12.12.2023 – 5 C 9.22 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Fall, in dem Eltern 

• von siebenjährigen Zwillingen 

getrennt lebten, der barunterhaltspflichtige Vater den 

• Mindestunterhalt

nicht leistete, die Mutter deswegen

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